Sehr geehrter Herr M*, (Versammlungsbehörde)
Sehr geehrter Herr S*, (Polizeieinsatzleiter Montagsspaziergang)
Sehr geehrter Herr S* , (Stadtdirektor Mülheim)
wie bereits am 19.01. geschehen, und am 20.01. mit der Polizei Essen / Mülheim transparent kommuniziert, ist es abermals zu Unregelmäßigkeiten gekommen bei meiner Teilnahme an der Demonstration vorgestern „am Friedensplatz 1“ in Oberhausen.
Ich habe mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Teilnahme an einer Versammlung wahrnehmen wollen. Da mir die aktuellen Auflagen bekannt sind habe ich mich unmittelbar vor der Teilnahme an der Versammlung proaktiv mit meiner Maskenbefreiung meines Hausarztes, sowie mit meinem Reisepass, bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgewiesen.
Keine 100 Meter weiter erfolgte dann die zweite Kontrolle der Polizei, die ebenfalls reibungslos verlief.
Nach gefühlt weiteren 50 Metern erfolgte dann die dritte Kontrolle des Ordnungsamtes. Ich habe den Mitarbeiter der Stadt Oberhausen darauf aufmerksam gemacht, dass ich auf den letzten Metern bereits zwei Mal kontrolliert worden bin und mich entsprechend ausgewiesen habe. Des weiteren habe ich formuliert, dass ich es für unverhältnismäßig halte, alle 50 bis 100 Meter erneut kontrolliert zu werden. Der Herr vom Ordnungsamt, der sich weigerte mir seinen Namen zu nennen, formulierte hingegen seine Rechtsauffassung, dass er mich „200 mal“ (in der gleichen Sache) „kontrollieren könne, wenn er das so wolle“. Ich entgegnete, dass das niemals einer richterlichen Entscheidung standhalten würde, und dass das Willkür und Schikane sei. Anschließend wurde die Polizei dazu gezogen. Die beidseitigen Vorträge wurden wiederholt. Ich habe darauf verwiesen, dass Sie doch die Kollegen ansprechen können, die mich bereits vor kurzem kontrolliert haben und dass ich auch in weiteren 50 und 100 Metern immer noch über das selbe Attest verfügen würde, aber nicht ständig in der selben Sache erneut kontrolliert werden möchte, da ich es als unverhältnismäßig empfinde.
Daraufhin wurde ich von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen, bzw. habe ich einen Platzverweis bekommen. Ich habe den Kollegen der Polizei mitgeteilt, dass ich die polizeiliche Maßnahme verstanden habe, ihr aber aus freien Stücken nicht Folge leisten werde, da ich mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstration wahrnehmen möchte und es ebenfalls unverhältnismäßig sei, mich wegen einem Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit auszuschließen, deren Verdacht ja bereits kurz zuvor zweimal ausgeräumt wurde. Die Kollegen haben mich dann im Rahmen ihrer Polizeimaßnahme aus der Versammlung getragen. Ich wurde zu Boden gedrückt und unter Zwang in Handschellen ein drittes Mal kontrolliert. Dabei blieb ich selbstverständlich stets ruhig und freundlich.
Nachdem ich weiterhin mitteilte, dass ich der Versammlung unmittelbar wieder beiwohnen würde, sobald die akute freiheitsentziehende Maßnahme beendet worden wäre, wurde ich mit einem Gefangenentransporter zur Polizeiwache Oberhausen (Hbf) gebracht und dort in einer Gefängniszelle eingesperrt. Alles lief ruhig und sachlich ab.
Ich gehe davon aus, dass auch am kommenden Mittwoch, unzumutbare Schikane-Kontrollen von Menschen mit med. Attesten in Oberhausen stattfinden werden. Am kommenden Mittwoch werde ich mich ebenfalls proaktiv bei der Ordnungsbehörde und bei der Polizei ausweisen. Bei anschließenden Kontrollen aber weiterhin auf die bereits durchgeführten Kontrollen hinweisen. Ich werde demonstrativ mein Kopfkissen mitnehmen, um zu zeigen, dass ich auf einen weiteren unverhältnismäßigen Ausschluss, der mich meinen Grundrechten der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sowie in der Art und Weise auch in meiner Würde beschränkt und mir meine Freiheit entzieht, vorbereitet bin und ihn friedlich hinnehmen werde.
Das einzige was mir bleibt, ist die möglichst transparente Schilderung der aktuellen Zustände. Anschließend darf sich der Leser ein eigenes Bild über die Verhältnismäßigkeit machen. Im letzten Vor-Ort-Kooperationsgespräch habe ich bereits meine Sichtweise deutlich gemacht, dass die Art und Weise der Maskenattest-Kontrollen großes Eskalationspotential haben. Wir in Mülheim machen das deutlich besser als in Oberhausen. Gerne würde ich den „Mülheimer Weg“ fortführen und als Versammlungsleiter stets deeskalierend eingreifen. Allerdings habe auch ich meine Grenzen in dem, was ich bereit bin als Schikane zu ertragen.
Ich bitte die Polizeibehörde Mülheim Essen zu prüfen, ob ich weiterhin als Veranstaltungsleiter für die Mülheimer Demonstration „Für den liebevollen Umgang miteinander, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und für eine freie Impfentscheidung“ geeignet bin. Von meiner Seite aus, ist mein Vertrauensverhältnis weiterhin stabil.
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Mit freundlichen Grüßen
Christian Garcia Diaz
